Rechtspfleger bei der Teilungsversteigerung

Die Rechtspfleger bei der Teilungsversteigerung sind es ja, welche das Versteigerungsverfahren leiten und die entsprechenden Beschlüsse fassen. Sie sind es also auch, welche sich am allerbesten mit dem Verfahren auskennen. Das ist auch (meistens) zutreffend. Aber auch Rechtspfleger sind natürlich nur Menschen. Und machen als solche natürlich auch gelegentlich Fehler.

Rechtspfleger bei der Teilungsversteigerung – und bei der Zwangsversteigerung

Bitte bedenken Sie, dass Rechtspfleger ja überwiegend mit Zwangsversteigerungen zu tun haben, und nur sehr viel seltener mit Teilungsversteigerungen. Die beiden Verfahrensarten sind zwar recht ähnlich und werden ja auch durch das gleiche Gesetz bestimmt. Aber es gibt bei der Teilungsversteigerung doch ganz erhebliche Unterschiede. Das Teilungsversteigerungsverfahren ist auch erheblich komplexer als das Zwangsversteigerungsverfahren. Bei der Teilungsversteigerung können Konstellationen auftreten, die es bei der Zwangsversteigerung schlicht nicht gibt. Diese sind teilweise noch nicht mal vom Gesetzgeber bedacht worden. Man denke nur an die Bestimmung des geringsten Gebots bei zwei Antragstellern, deren Miteigentumsanteile unterschiedlich belastet sind.  Das ist ein Problem, welches bei der Zwangsversteigerung nicht auftreten kann. Und so sind Rechtspfleger bei der Teilungsversteigerung durchaus mehr gefordert als bei der Zwangsversteigerung. Manchmal auch überfordert.

Auch Rechtspfleger bei der Teilungsversteigerung machen Fehler

Und so kommt es, dass Rechtspfleger bei der Teilungsversteigerung eben auch manchmal Fehler machen.

So meinen manche Rechtspfleger bei der Teilungsversteigerung, sie müssten prüfen, ob die Teilungsversteigerung vor der Ehescheidung denn überhaupt zulässig wäre. Und meinen, sie müssten dazu überprüfen, ob gemäß § 1365 BGB in ausreichendem Maße sonstiges Vermögen vorhanden sei. Damit es  sich nicht um das Vermögen im Ganzen handele, über welches hier per Teilungsversteigerung verfügt werde. Bitte sehen Sie dazu auch unter http://www.teilungsversteigerung24.de/teilungsversteigerung-vor-der-ehescheidung-teil-ii/.

Auch treten bei manchem Rechtspfleger bei der Teilungsversteigerung Zweifel darüber auf, inwieweit ein während des Verfahrens neu eingetretener Eigentümer als Antragsteller aufzufassen ist, wenn dieser seinen Anteil vom Antragsteller erworben hat. Das Amtsgericht Mainz hat sich mit dieser Frage z.B. sehr schwer getan. Letztlich hat man dort verstanden, dass ein solcher neu eingetretener Eigentümer selbstverständlich auch gleichzeitig sofort Antragsteller ist.

Rechtspfleger bei der Teilungsversteigerung und das Gerechtigkeitsgefühl

Ganz schwierig wird es, wenn ein Rechtspfleger bei der Teilungsversteigerung ein diffuses Bauchgefühl entwickelt hat, was er für gerecht hält und was nicht. Problematisch wird das natürlich erst dann, wenn dieses Bauchgefühl mit dem Gesetz und den Regularien des Rechts der Teilungsversteigerung nicht mehr im Einklang steht. Dann darf sich dieser Rechtspfleger natürlich nicht nach seinem Gefühl richten, sondern nach dem Gesetz. Machte er es anders, dann stellte er sich ja über das Gesetz. Er beanspruchte dann für sich, es besser zu wissen als der Gesetzgeber. „Was schert mich das Gesetz, ich weiß schon, was gerecht ist.“

Leider habe ich einen solchen Fall gerade kürzlich erlebt, bei dem ein Rechtspfleger bei der Teilungsversteigerung meinte, sich über das Gesetz stellen zu dürfen, „da es ja sonst ungerecht sei.“ Das hatte für die Beteiligten allerdings ziemlich schlimme Konsequenzen. Es handelte sich um die Rechtspflegerin Xxxxxx Xxxxxxx *) am Amtsgericht Augsburg, die meinte, ungeachtet sämtlicher Vorhaltungen eher tun zu müssen, was sie selbst für gerecht hielt, auch wenn es nicht dem Gesetz entsprach. Dies war ein derart schwerwiegender Fall, dass ich leider nicht umhin konnte, eine Strafanzeige wegen Rechtsbeugung zu stellen – was ich noch nie zuvor getan habe. Man wird sehen, was die Staatsanwaltschaft daraus macht. Wahrscheinlich wird das ja eher nach dem „Krähenprinzip“ abgehandelt (eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus).

Nachtrag dazu:

Ein Nachtrag hierzu: Ich sollte noch darlegen, wie es dann  tatsächlich ausgegangen ist. Es ist wie erwartet nach dem Krähenprinzip abgehandelt worden. Die Staatsanwaltschaft wollte es nicht einsehen, dass es sich um Rechtsbeugung handelte, und hat das Verfahren eingestellt. Oder sie wollte sich keine Arbeit mit dem Verfahren aufhalsen. Oder sie wollte der Rechtspflegerin nicht weh tun. Wie auch immer. Ich konnte leider kein Klagerzwingungsverfahren einleiten, da ich nicht selbst der Verletzte war. So ein Staatsanwalt hat natürlich in der Regel von Teilungsversteigerungen keinerlei Ahnung.  Ich bleibe aber natürlich bei meiner Meinung und lasse mir keinen Maulkorb umhängen.

Ungeachtet dessen: das sind Einzelfälle. Das Gros der Rechtspfleger bei der Teilungsversteigerung macht einen guten Job.

Weitergehende Informationen zur Teilungsversteigerung finden Sie unter www.teilungsversteigerung.net.

Viele Grüße

Ihr Klaus Dreyer

 

Postscript

*) An dieser Stelle hatte ich den Namen der Rechtspflegerin stehen. Der Dienstvorgesetzte dieser Rechtspflegerin, der Präsident des Amtsgerichts Augsburg, wirft mir nun vor, dass es sich um eine Verleumdung dieser Rechtspflegerin handeln würde Es ist aber keine Verleumdung, weil es sich um die reine Wahrheit handelt, und es kann sich niemals um eine Verleumdung handeln, wenn man einfach die Wahrheit ausspricht. Es wird natürlich gerichtlich geklärt werden, ob es sich um eine Verleumdung handelt oder nicht.

So weit, so gut. Der Dienstvorgesetzte meint sicherlich, richtig zu handeln im Sinne seiner Fürsorgepflicht für die Rechtspflegerin. Natürlich versteht ein Amtsgerichtspräsident in der Regel auch nichts von Teilungsversteigerungen. Muss er ja auch nicht. Dafür hat er seine Spezialisten. Er kann ja schließlich nicht alles wissen.

Nun hat der Dienstvorgesetzte sich aber auch schriftlich an meinen Internetprovider gewandt und hat dort behauptet, es handele sich um einen rechtswidrigen Inhalt. Das empfinde ich jetzt allerdings nicht als in Ordnung. Nach meinem Dafürhalten kann er nicht einfach eine solche Behauptung in die Welt setzen, bevor die gerichtliche Klärung überhaupt erfolgt ist. Schließlich hat auch er keineswegs die Weisheit mit Löffeln gefressen und kann es also gar nicht sicher wissen. Das kommt also aus meiner Sicht einer Vorverurteilung gleich.

Mein Internetprovider, der naturgemäß den Sachverhalt überhaupt nicht überblicken kann, handelt verständlicherweise vorsichtig, möchte sich nicht angreifbar machen, und hat mich daher gebeten, den Namen der Rechtspflegerin nicht mehr zu nennen. Dieser Bitte muss ich derzeit notgedrungen Folge leisten. Meinem Internetprovider kann und will ich keinen Vorwurf machen

Dieser ganze Vorgang führt aber im Ergebnis zu einer Beschneidung der Meinungsfreiheit, was man denke ich durchaus als Zensur bezeichnen könnte. Seien Sie versichert, dass ich geeignete Schritte unternehmen werde. Sobald gerichtlich festgestellt ist, dass es sich nicht um eine Verleumdung handelt, sondern um die Wahrheit, wird der Name der Rechtspflegerin hier weder auftauchen.

 

 

 

 

 

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