Rückgewährsrecht, was ist das?

Die Grundschuld (siehe dort) ist also ein Pfandrecht an dem Grundstück. Sie gibt der Bank eine Sicherheit. Sie ist eine eigenständige – zweite – Schuld. Diese Sicherheit benötigt die Bank solange, wie das Darlehen noch nicht zurückgezahlt ist. Doch was passiert, wenn das Darlehen getilgt ist? Dann schuldet man doch der Bank nichts mehr. Dann braucht die Bank doch auch die Sicherheit nicht mehr. Die Bank kann ja keine Sicherheiten verlangen, wenn sie derer gar nicht mehr bedarf. Aber die Grundschuld – als zweite Schuld – besteht doch dann immer noch. Was geschieht dann mit der Grundschuld? Man kann dann von der Bank verlangen, dass diese die Grundschuld zurückgibt. Man sprich dabei von „zurückgewähren“. Das ist das sogenannte Rückgewährsrecht. Aber wie genau geht das vonstatten?

Wie übt man das Rückgewährsrecht aus?

 Es gibt drei Arten, wie das Rückgewährsrecht ausgeübt werden kann:

  1. Das Rückgewährsrecht bedeutet, man kann von der Bank verlangen, dass die Grundschuld gelöscht wird. Die Bank hat dann eine Löschungsbewilligung zu erteilen. Dazu ist die Bank verpflichtet. Unter Vorlage dieser Löschungsbewilligung kann man dann beim Grundbuchamt die Löschung der Grundschuld beantragen. Dann wird die Löschung im Grundbuch vorgenommen. Damit hört die Grundschuld auf, zu existieren. Durch die Löschung ist die Rückgewähr der Grundschuld also erfüllt, das Rückgewährsrecht dann mithin erloschen.
  2. Alternativ gibt das Rückgewährsrecht das Recht, von der Bank die Abtretung der Grundschuld zu verlangen. Man kann z.B. die Abtretung an sich selbst verlangen. Dadurch werden die Eigentümer selbst zu den Gläubigern der Grundschuld. Die Eigentümer sind ja aber auch gleichzeitig die Schuldner der Grundschuld. Damit schulden die Eigentümer dann also diese Grundschuld sich selbst. Das hört sich jetzt etwas blöd an. Aber es hat durchaus eine formale Bedeutung. Man spricht dann von einer Eigentümergrundschuld. Die können die Eigentümer später einmal wiederum an eine Bank abtreten, um sich weiteres Geld zu leihen. Dann sparen sie die Kosten, eine Grundschuld neu bestellen zu müssen. Wenn man das Rückgewährsrecht dahingehend ausübt, dass man von der Bank die Abtretung verlangt, dann ist allerdings eine weitere Mitwirkung der Eigentümer erforderlich. Diese müssen die Abtretung nämlich auch annehmen. Damit ist das Rückgewährsrecht dann auch erloschen.
  3. Schließlich kann man das Rückgewährsrecht auch ausüben, indem man von der Bank den Verzicht auf die Grundschuld verlangt. Wenn die Bank auf die Grundschuld verzichtet, dann hört die Grundschuld damit nicht auf, zu existieren. Vielmehr gibt die Bank lediglich ihr Recht an der Grundschuld auf. Dadurch wird die Grundschuld automatisch zu einer Eigentümergrundschuld, und wird dies auch im Grundbuch so eingetragen, ohne dass es dazu der Mitwirkung der Eigentümer bedürfte. Der Verzicht bedarf also im Gegensatz zur Abtretung keiner Annahme seitens der Eigentümer. Auch durch den Verzicht erlischt das Rückgewährsrecht.
Wer entscheidet über das Rückgewährsrecht?

Es gibt also drei Arten, wie das Rückgewährsrecht ausgeübt werden kann, nämlich Löschung, Abtretung oder Verzicht. Wer entscheidet denn dann darüber, wie das Rückgewährsrecht ausgeübt wird? Das Recht, die Art der Ausübung des Rückgewährsrechts zu bestimmen, steht den Eigentümern zu. Diese entscheiden also über die Art der Rückgewähr. Das macht die Sache allerdings etwas kompliziert, falls es mehrere Eigentümer gibt, die sich nicht darüber einig werden können, auf welche Art das Rückgewährsrecht ausgeübt werden soll. Dieser Fall ist ja bei der Teilungsversteigerung oft gegeben. Denn dort sind sich die Eigentümer ja in der Regel nicht einig.

Weitergehende Informationen zur Teilungsversteigerung finden Sie unter www.teilungsversteigerung.net.

Viele Grüße

Ihr Klaus Dreyer

4 Gedanken zu „Rückgewährsrecht, was ist das?“

  1. Sehr geehrter Herr Dr. Dreyer,

    ich würde mich gern mit Ihnen zu dem Thema Teilungsversteigerung und Grundschulden (hier: verdeckte Eigentümergrundschuld) austauschen.

    Wann bzw. wie wäre ein Austausch möglich? Zu welchen Bedingungen sind Sie tätig?

    Über eine alsbaldige Rückäußerung würde ich mich sehr freuen.

    Beste Grüße

    Constanze Dahmen

    1. Sehr geehrte Frau Dahmen,

      gern können wir uns über das von Ihnen genannte Thema austauschen, am besten wohl telefonisch. Das ist für Sie kostenlos.

      Viele Grüße
      Ihr Klaus Dreyer

  2. Sehr geehrter Herr Dreyer,

    im Falle des Verzichtes wird die Grundschuld zur Eigentümergrundschuld, auch per Eintrag im Grundbuch, ohne dass es der Einwilligung aller Miteigentümer bedarf. Habe ich das richtig verstanden?

    Bedeutet das dann auch, dass alle Eigentümer eine Minderanmeldung abgeben müssen bzw. können? Bleibt der vereinbarte Zins der Grundschuld bestehen und muss dieser im Zuge der Festlegung des Mindestgebotes dann berücksichtigt werden, sofern es keine Minderanmeldung gibt?
    Wer müsste oder könnte im Falle einer notwendigen Minderanmeldung diese abgeben – nur einer oder alle Eigentümer?

    Bedanke mich schon vorab für Ihre Antwort und ebenfalls für Ihre sehr informative Internetseite.

    Herzliche Grüße
    Luise Kösling

    1. Sehr geehrte Frau Kösling,

      ja, es ist richtig, bei einem Verzicht seitens des Gläubigers wird die Grundschuld zu einer Eigentümergrundschuld, ohne dass dazu die Eigentümer zustimmen müssten. Das geht dann auch aus dem Grundbuch hervor, indem dort der Verzicht eingetragen wird.

      Zinsen fallen für eine Eigentümergrundschuld nicht an (§ 1197 Abs. 2 BGB). Deshalb ist eine Minderanmeldung im Fall einer Eigentümergrundschuld nicht nötig, weil die Zinsen sowieso entfallen.

      Viele Grüße
      Ihr Klaus Dreyer

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